Aufruf zur Lenin, Liebknecht, Luxemburg-Demonstration 2016

Aufruf des Revolutionären Aufbau Bremen zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Die Welt, in der wir leben, ist voll von Krieg, Elend und Zerstörung. Die NATO unter Führung der USA überziehen die Welt seit Jahren mit Krieg, Terror und Drohnentoten um ihre Weltordnung aufrecht zu erhalten. Sei es in Syrien, wo sie gegen unliebsame Machthaber, die sich nicht ihrem Weltordnungsstreben beugen wollen, Gruppen von salafistischen Rebellen aufrüsten, den Wirtschaftskrieg, den sie gegen den großen Konkurrenten Russland führen, die Unterdrückung des palästinensischen Volks, durch den – sich noch quasi in seiner Gründung befindlichen – Staat Israel, oder der blutige Versuch sich die Ukraine zu unterwerfen unter Zuhilfenahme von faschistischen Schlächterbanden. Wer sich nicht unterwirft, bekommt die erbarmungslose Souveränität der westlichen Staaten mit allen Konsequenzen zu spüren. Überall dort wenden sich diese Staaten imperialistisch nach außen.

Diese „Sicherung von Frieden und Freiheit weltweit“, diese Politik weltweiter „Verantwortung“, lohnt sich für den Imperialismus der Demokratien des Westens. Es gibt keine Weltgegend mehr, in der nicht andauernd „unsere Interessen“ auf dem Spiel stehen. Das deutsche Kapital ist an sämtlichen Geschäften von Rio bis Hong Kong beteiligt. Auf Weltwirtschafts- und anderen Gipfeln entscheidet die Bundesregierung maßgeblich darüber mit, wie viel Not in befreundeten wie in „unzuverlässigen“ Ländern auf allen Kontinenten fällig wird. Von Syrien bis Ukraine, von Indien bis Nordafrika: Bei jeder Schlächterei geht es irgendwie auch um „unsere“ Sicherheit. Deutsche Diplomaten und deutsche Waffen sind daher überall mit dabei. Aber was soll dieses Morden eigentlich? Wem nützt es, wo es doch den Völkern der Welt nur Tod, Krieg, Flucht und Vertreibung bringt? Oder anders gefragt: Was ist eigentlich Imperialismus?

Was ist Imperialismus?

Die bürgerlichen Staaten sorgen dafür, dass ihre nationalen Kapitale möglichst gute Gewinne einfahren, indem sie die Bedingungen dafür bereit stellen. Damit die Leute weiterhin für das Kapital – welches die finanzielle Machtgrundlage des bürgerlichen Staates ist – benutzbar bleiben, fährt er hier zweigleisig. Zum einen ist er der „Staat des ganzen Volkes“ und gleichzeitig Klassenstaat. Damit meinen wir folgendes: Wenn er Sozialstaat ist und Hartz 4 und Sozialmaßnahmen erlässt, hält er die Funktionalität der arbeitslosen Arbeiter aufrecht, bewahrt den sozialen Frieden und betreut so das Kapitalverhältnis. Wenn er Arbeitsschutzgesetze erlässt, beschränkt er die Ausbeutung, um sie langfristig möglich zu machen und die Arbeiter arbeitsfähig zu halten.

Die Nutznießer dieser Maßnahmen, deren Zweck die Aufrechterhaltung der Grundlage der Profite ist, sind aber immer die Bonzen der Banken und der Industrie. Diese brauchen ein stehendes Heer an bereitwilligen Untertanen, die nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit oder miesen Löhnen mit dem Hungertod tanzen, wie im Manchester Kapitalismus. Der Staat betreut also den Widerspruch zwischen dem Einzelinteresse der Unternehmer und dem Verhältnis zwischen ihnen und der Arbeiterklasse als Ganzes.

Doch dieser Dienst am nationalen Kapital endet mit der Reichweite der Staatsmacht. Der endlose Drang des Kapitals nach Wachstum, durch den es für den Nationalstaat so nützlich ist, findet eine Schranke in den nationalen Grenzen des Staates. Diesen Widerspruch hebt der Staat auf, indem er sich imperialistisch nach außen wendet, um seinem nationalen Kapital die gesamte Welt als Geschäftsfeld zu eröffnen. Wir kommen darin höchstens als Schachfiguren vor, die man sich nützlich sortiert, oder aus dem Weg zu räumen hat.

Dabei trifft er auf andere Staaten, welche es ihm gleichtun. Die Staaten versuchen sich gegenseitig für ihr Interesse zu instrumentalisieren, wodurch diese kapitalistische Weltordnung hergestellt wird. Die ökonomischen und politischen Beziehungen untereinander sind dabei die Hebel gege
neinander. Internationale Verträge halten das aktuelle Kräfte- und Abhängigkeitsverhältnis fest. Im Gegensatz zu Verträgen unter Bürgern werden diese allerdings nicht durch eine übergeordnete Gewalt, wie die Staatsgewalt mit ihrem Justizapparat garantiert. Stattdessen werden sie durch die Gewalt der Vertragsparteien gesichert. Im Klartext heißt das, dass nichts als die Anzahl an Soldaten und Panzern, Luftwaffe, Kriegsmarine und nicht zuletzt Atomwaffen darüber entscheiden, wer auf welchem Platz mitmischen darf. Deswegen unterhalten die imperialistischen Staaten eine gewaltige Militärmacht und führen regelmäßig blutige Kriege. Das Ergebnis ist eine Staatenhierarchie an deren Spitze zurzeit die USA stehen. Die Leidtragenden: Die Arbeiterklasse, welche jeweilige Nationalität sie auch besitzen mag.

Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Kommunisten und standen und kämpften zu ihren Lebzeiten klar gegen diese imperialistische Weltordnung und die weltweite Durchsetzung der Interessen des Kapitals. Ihnen und ihren Ideen wollen wir bei der Lenin, Liebknecht, Luxemburg Demonstration Gedenken.

„Kampf dem imperialistischen Krieg, Kampf dem imperialistischen Frieden!“

Wir wollen nicht „aufstehen für den Frieden“, wir wollen einen Aufstand gegen den Krieg!
Der Frieden, das ist die Welt der NATO, wo an allen Ecken und Enden gemeuchelt und unterdrückt wird, um das Geschäft und seine Freiheit zu erhalten, wo gerüstet wird um die imperialistische Weltordnung zu sichern. Wo die Politik den Frieden benutzt um den Krieg vorzubereiten, muss man ihr den inneren Frieden aufkündigen! Damit sie keine Mittel und keine Leute mehr für ihre Kriege haben, deren Profiteure sowieso nur die sind, die sich auf Kosten unserer Arbeit noch den sechsten Mercedes kaufen. Das alles findet statt im Namen der Nation und des Friedens.
Es ist höchste Zeit, diesem Frieden, dieser Nation und ihren Nutznießern ein Ende zu bereiten. Es scheint das naheliegendste, dieser Schweineallianz von Bonzen und Kriegstreibern, den Krieg zu erklären und das Pack zum Teufel zu jagen. So einfach ist es nicht. Sie rekrutieren sich ihren mächtigsten Verbündeten aus ausgerechnet unserer Klasse. Für ihre imperialistische Weltordnung brauchen sie nämlich auch ein williges Staatsvolk aus guten Untertanen.

Was ist ein guter Untertan?
Einer, der immer mehr für immer weniger Geld arbeitet, seine Steuern bezahlt, sich die Abzüge abziehen lässt, alle vier Jahre zum Wählen geht, davon überzeugt ist, dass sich Frieden nur in Freiheit lohnt, wenn sich auch die Freiheit für ihn überhaupt nicht lohnt! Ein guter Untertan macht nicht nur alles mit, was von oben verlangt wird, er ist auch noch dafür und stolz darauf! Er ist stolz auf ein starkes Land, das ihn mit Füßen tritt und ist stolz wenn die Bundeswehr wieder ganz vorne mitmischt. Und wenn es dann wieder einmal so weit ist und das große Säbelrasseln beginnt, steht er stramm und schreit: „Hurra!“ Gegen dieses Bewusstsein, also die Begeisterung für die Nation und die Opfer die sie fordert, kämpfen und agitieren wir.

Was Liebknecht in seiner berühmten Reichstagsrede mit der berühmten Aussprache „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: Der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“ so treffend formulierte, spitzen wir heute, fast 100 Jahre nach seinem Tod, zu:
„Der Hauptfeind IST das eigene Land“, steht auf den Transparenten unter denen wir an dem Tag laufen werden und jeder ist gefordert sich darunter einzureihen!

Werft die Untertanenmentalität über Bord und kämpft mit uns gegen Krieg, Armut und Imperialismus im Geiste Lenins, Luxemburgs und Liebknechts! Kommt am 10. Januar in unseren Block auf der LLL-Demonstration in Berlin.

Rotfront!